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25 Fälle zur Kreditbesicherung by Dr. Wilhelm Weimar (auth.), Jochen Lehnhoff (eds.) PDF

By Dr. Wilhelm Weimar (auth.), Jochen Lehnhoff (eds.)

ISBN-10: 3409003169

ISBN-13: 9783409003162

ISBN-10: 3663138623

ISBN-13: 9783663138624

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Dieser deckt das Interesse, das der andere Teil an der Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes hat. Hätte der Anfechtungsgegner den Irrtum gekannt, dann hätte er mit einer Anfechtung gerechnet und sich entsprechend verhalten. Jedoch entfällt für die Sparkasse die Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens, wenn Teichmann den Grund der Anfechtbarkeit positiv kannte oder infolge einfacher Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 122 Abs. 2 8GB). In diesem Falle erscheint der Anfechtungsgegner nicht schutzwürdig.

Die Sparkasse wünscht zu wissen, ob sie an die Zusage des Kredites gebunden ist. An sich ist eine Kreditzusage, ohne daß die Höhe des Kredites eine Rolle spielt, mündlich gültig. Aus Gründen der Beweissicherung empfiehlt sich jedoch für beide Vertragsparteien die Beobachtung der Schriftform. Ist der nachgesuchte Kredit durch die Sparkasse bewilligt worden, so sind die Parteien an die getroffene Vereinbarung grundsätzlich gebunden. Dies folgt aus dem Grundsatz der Vertragstreue. 32 Zu prüfen ist, ob die Sparkasse von ihrer Kreditzusage wieder loskommen kann.

Oft wird übersehen, daß die Einrede der Vorausklage nicht nur auf Grund eines vertraglichen Verzichtes, sondern auch kraft Gesetzes entfallen kann. So steht z. B. dem Bürgen, wenn die Bürgschaft für ihn als Vollkaufmann ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu (§ 349 Abs. 1 HGB). Aber auch nach den Vorschriften des BGB kann die Einrede der Vorausklage für einen Minderkaufmann oder Nichtkaufmann kraft Gesetzes entfallen. Zwei Fällen kommt besondere Bedeutung zu. So entfällt die Einrede der Vorausklage, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist.

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by Thomas
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